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   LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,20925
LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER (https://dejure.org/2010,20925)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER (https://dejure.org/2010,20925)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - L 5 AS 2/10 B ER (https://dejure.org/2010,20925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 22 Abs 5 S 1 SGB 2, § 22 Abs 5 S 2 SGB 2, § 569 Abs 3 Nr 2 BGB
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - fristlose Kündigung der Wohnung - Räumungstitel - Abschluss eines neuen Mietvertrags - Verzichtserklärung des Vermieters auf Zwangsräumung - Ermessensprüfung

     
  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schuldenübernahme trotz eines rechtskräftigen Räumungstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfolgen lassen sich mitunter auch mit Mitteln der Sozialhilfe nicht beseitigen! (IMR 2010, 224)

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2009 - L 28 AS 253/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Wohnungslosigkeit …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (so auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 2007, L 8 AS 4481/07 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2008, L 32 B 2312/07 AS ER; Beschluss vom 2. März 2009, L 28 AS 253/09 B;… LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.).

    Eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Vermieters auf (dauerhafte) Unterlassung der Vollstreckung des Räumungstitels für die Zukunft ist in der Erklärung nicht enthalten (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2009, a.a.O.).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
    Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003 S. 1236 und vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, S. 803).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
    Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. März 1990 - 1 BvR 94/88 -, NJW 1991, S. 413 f.).
     
  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
    Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) die Aufgabe, in den Fällen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, in denen eine Entscheidung in dem grundsätzlich vorrangigen Verfahren der Hauptsache zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02, NJW 2003 S. 1236 …und vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, S. 803).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
    Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 R -, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09

    Angemessene Unterkunft; Angemessenheit; Arbeitslosengeld II; Arbeitsuchender; …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
    Denn eine solche Prüfung hätte nur zu erfolgen, wenn die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift vorlägen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. September 2009, L 13 AS 252/09 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.10.2007 - L 8 AS 4481/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (so auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 2007, L 8 AS 4481/07 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2008, L 32 B 2312/07 AS ER; Beschluss vom 2. März 2009, L 28 AS 253/09 B;… LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10
    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (so auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 2007, L 8 AS 4481/07 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2008, L 32 B 2312/07 AS ER; Beschluss vom 2. März 2009, L 28 AS 253/09 B;… LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden - …

    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 29.03.2012 - L 7 AS 1094/12 ER-B mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2007 - L 8 AS 4481/07 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17.01.2008 - L 32 B 2312/07 AS ER -, vom 02.03.2009 - L 28 AS 253/09 B - und vom 08.01.2010 - L 34 AS 1936/09 - B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.09.2009 - L 13 AS 252/09 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2008 - L 7 B 273/08 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10

    Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand; …

    Abgesehen davon, dass nach dieser Regelung die Übernahme der Aufwendungen auch "gerechtfertigt und notwendig" sein muss, wäre zudem nicht entscheidend auf den Verlust der Wohnung, sondern auf eine drohende "Wohnungslosigkeit" im Sinne von Obdachlosigkeit abzustellen (so wohl unter anderem LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2010, L 34 AS 1936/09 B ER sowie Beschluss vom 2. Juni 2009, L 14 AS 618/09 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Februar 2010, L 5 AS 2/10 B ER, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - L 19 AS 1106/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Keinesfalls darf die Transferleistung dazu dienen, den Leistungsempfänger lediglich von zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen eines Vermieters freizustellen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen).

    Die (vorläufige) Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungstitels, die von der Zahlungsmoral des Antragstellers abhängt, erfüllt aber nicht den mit der Bestimmung des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II verfolgten Zweck der langfristigen Sicherung einer Unterkunft (vgl. hierzu auch LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.02.2010 - L 5 AS 2/10 B ER).

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